BFH - Urteil vom 24.07.2014
V R 44/13
Normen:
UStG § 6a; AO § 173; AO § 370; AO § 378;
Vorinstanzen:
FG Nürnberg, vom 16.07.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 1943/10

Begriff der Leichtfertigkeit i.S. von § 378 AO bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG

BFH, Urteil vom 24.07.2014 - Aktenzeichen V R 44/13

DRsp Nr. 2014/13322

Begriff der Leichtfertigkeit i.S. von § 378 AO bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG

Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen kann.

Normenkette:

UStG § 6a; AO § 173; AO § 370; AO § 378;

Gründe

I.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. Für das Streitjahr 2002 reichte sie ihre Umsatzsteuerjahreserklärung am 22. August 2003 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Hieraus ergab sich ein Vergütungsanspruch in Höhe von 1.129.512,20 €. Das FA stimmte dem gemäß § 168 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) zu. Im Februar 2006 fand bei der Klägerin eine Außenprüfung statt, die auch das Streitjahr betraf. Aus hier nicht streitigen Gründen verminderte das FA im Anschluss an die Außenprüfung den Vergütungsanspruch auf 1.129.286,60 € und hob den Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) auf. Änderungen bei den nach § 6a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen ergaben sich nicht.