Bemessung der Provision; Umsatzsteuerpflicht des Ausgleichsanspruchs
BGH, Urteil vom 28.06.1973 - Aktenzeichen VII ZR 3/71
DRsp Nr. 1996/14910
Bemessung der Provision; Umsatzsteuerpflicht des Ausgleichsanspruchs
a. Provisionen im Sinne von § 89 b Abs. 1 und Abs. 2HGB sind Bruttoprovisionen einschließlich Mehrwertsteuer.b. Der Ausgleichsanspruch nach § 89 bHGB enthält die Mehrwertsteuer.c. Für vor dem 1.10.1967 abgeschlossene Verträge kommt ein angemessener Ausgleich nach § 29 Abs. 1 Satz 1 UStG in Betracht.