Berücksichtigung von Ausbildungs- und Vordienstzeiten eines Beamten beim Zugewinnausgleich
BGH, Beschluß vom 22.06.1983 - Aktenzeichen IV ZB 35/82
DRsp Nr. 1994/4653
Berücksichtigung von Ausbildungs- und Vordienstzeiten eines Beamten beim Zugewinnausgleich
Beamtenrechtlich berücksichtigungsfähige Zeiten (hier: Ausbildungs- und Vordienstzeiten gem. §§ 12 Abs. 1, 11 Abs. 1BeamtVG) zählen zur ruhegehaltsfähigen Dienstzeit im Versorgungsausgleich auch ohne entsprechenden Antrag des Beamten. Damit sollen insbesondere willkürliche Einflußnahmen des Ehegatten vermieden werden, die mit dem Grundsatz des § 1587 Abs. 1BGB nicht vereinbar wären. Darauf, ob der Beamte für die Unterlassung des Antrags anzuerkennende Gründe hat und die Berücksichtigung für den anderen Ehegatten günstig oder ungünstig ist, ist nicht abzustellen.