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BFH - Urteil vom 24.07.2013
XI R 31/12
Normen:
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 2 Abs. 1 Satz 2; UStG § 19 Abs. 1 und 2;
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 26.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 2961/07

Beschränkung der Option zur Regelbesteuerung des Kleinunternehmers auf einen Unternehmensteil

BFH, Urteil vom 24.07.2013 - Aktenzeichen XI R 31/12

DRsp Nr. 2013/24892

Beschränkung der Option zur Regelbesteuerung des Kleinunternehmers auf einen Unternehmensteil

Ein Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten.

Normenkette:

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 2 Abs. 1 Satz 2; UStG § 19 Abs. 1 und 2;

Gründe

I.

Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Kleinunternehmer auf die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Streitjahr 2003 durch die für den Unternehmensteil "Hausverwaltung" eingereichte Umsatzsteuererklärung für 2003 rechtswirksam verzichtet hat.

Für das Kalenderjahr 2002 gab der seinerzeit ausschließlich als Trainer unternehmerisch tätige Kläger keine Umsatzsteuererklärung ab. In seiner ertragsteuerrechtlichen Einnahmen-Überschussrechnung für 2002 hat er Umsatzerlöse in Höhe von 10.014,86 €, steuerpflichtige Umsätze aus unentgeltlichen Wertabgaben in Höhe von 9.131,50 € und Zinseinnahmen in Höhe von ... € angeführt.