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BFH vom 21.04.1995
V B 91/94

Bezeichnung des Unternehmers im Umsatzsteuerbescheid

BFH, vom 21.04.1995 - Aktenzeichen V B 91/94

DRsp Nr. 1997/8390

Bezeichnung des Unternehmers im Umsatzsteuerbescheid

Der Umsatzsteuerbescheid ist nicht nichtig, wenn dem Namen der als Unternehmer tätigen Ehegattengemeinschaft der unzutreffende Zusatz "GbR" hinzugefügt worden ist.

Für die Praxis:

Nach Auffassung des BFH ist die Ehegattengemeinschaft - trotz des fehlerhaften Zusatzes - hinreichend klar als Steuerschuldner bezeichnet worden.

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