BFH - 26.04.1979 (V R 67/74) - DRsp Nr. 1997/14172
BFH, vom 26.04.1979 - Aktenzeichen V R 67/74
DRsp Nr. 1997/14172
»Ein Billigkeitserlaß von Sonderumsatzsteuer nach § 131AO kann nicht allein aus dem Gesichtspunkt gewährt werden, daß der Unternehmer bei Ausfuhrlieferungen nach dem 23.12.1968, die aufgrund sog. Altverträge bewirkt wurden, kein kostendeckendes Entgelt erzielt hat.«