BFH - Urteil vom 28.02.2002
V R 25/96
Normen:
UStG (1980) § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 ;
Fundstellen:
BB 2002, 982
BFH/NV 2002, 885
BStBl II 2003, 815
DB 2002, 1029
DStZ 2002, 376
NJW 2002, 2663
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg,

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (V R 25/96) - DRsp Nr. 2002/4917

BFH, Urteil vom 28.02.2002 - Aktenzeichen V R 25/96

DRsp Nr. 2002/4917

»1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann ihn insgesamt seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen; schließlich kann er ihn entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen. 2. Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist regelmäßig ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen. Ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich, müssen andere Beweisanzeichen herangezogen werden. Gibt es keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen, kann diese nicht unterstellt werden. 3. Bei einem PKW, der überwiegend betrieblich genutzt wird, kann aus dem Umstand, dass er ertragsteuerlich notwendig dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist und vom Unternehmer entsprechend behandelt wird, nicht geschlossen werden, dass der Unternehmer ihn auch umsatzsteuerlich seinem Unternehmen zugeordnet hat.«

Normenkette:

UStG (1980) § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 ;

Gründe: