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FG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2014
4 K 150/12
Normen:
ZK Art. 203; ZK Art. 204; ZK Art. 236; ZKDVO Art. 859; RL 77/388/EWG Art. 2; RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 2; RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 3; RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4; RL 77/388/EWG Art. 7 Abs. 2; RL 77/388/EWG Art. 7 Abs. 3; RL 77/388/EWG Art. 10 Abs. 3; RL 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2; RL 77/388/EWG Art. 18; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 4; UStG § 5 Abs. 2; UStG § 5 Abs. 3; UStG § 13 Abs. 2; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; UStG § 21 Abs. 1; UStG § 21 Abs. 2; EUStBV § 1 Abs. 1 Nr. 1; EUStBV § 1 Abs. 1 Nr. 2;

Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung von und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei Pflichtverletzung durch einen Beförderer gemäß Art. 204 ZK nach der Sechsten Richtlinie

FG Hamburg, Beschluss vom 18.02.2014 - Aktenzeichen 4 K 150/12

DRsp Nr. 2014/7885

Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung von und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei Pflichtverletzung durch einen Beförderer gemäß Art. 204 ZK nach der Sechsten Richtlinie

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Frage: Steht es im Widerspruch zu den Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG, Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände zu erheben, die als Nichtgemeinschaftsware wiederausgeführt worden sind, für die jedoch wegen einer Pflichtverletzung nach Art. 204 ZK - hier: nicht rechtzeitige Erfüllung der Pflicht, die Entnahme der Ware aus einem Zolllager spätestens zum Zeitpunkt ihrer Entnahme in den dafür vorgesehenen Bestandsaufzeichnungen aufzuschreiben - eine Zollschuld entstanden ist? Falls die Frage zu 1 verneint wird: 2. Frage: Gebieten es die Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG, in solchen Fällen Einfuhrumsatzsteuer für die Gegenstände zu erheben oder besteht insoweit ein Spielraum für die Mitgliedstaaten? und