EuGH vom 15.06.1999
Rs C-394/97
Fundstellen:
ZAR 1999, 234

Einfuhrverbot bei alkoholischen Getränken im Reisegepäck

EuGH, vom 15.06.1999 - Aktenzeichen Rs C-394/97

DRsp Nr. 2001/1074

Einfuhrverbot bei alkoholischen Getränken im Reisegepäck

1. Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28.3.1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen und die Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28.5.1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen die Einfuhr bestimmter Waren durch Reisende aus Drittländern untersagt oder beschränkt. 2. Die Verordnung Nr. 918/83 und die Richtlinie 69/169 stehen grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Einfuhr alkoholischer Getränke durch Reisende aus Drittländern beschränkt. 3. Die Verordnung Nr. 918/83 und die Richtlinie 69/169 stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die zur Bekämpfung von Störungen der öffentlichen Ordnung, die mit dem Alkoholkonsum zusammenhängen, die Einfuhr alkoholischer Getränke durch Reisende aus Drittländern nach Maßgabe der Reisedauer beschränkt.

Für die Praxis: