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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016
4 K 58/15
Normen:
UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a); UStG § 24;
Fundstellen:
DStRE 2017, 1238

Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain als steuerfreie Vermietung eines Grundstücks

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.11.2016 - Aktenzeichen 4 K 58/15

DRsp Nr. 2017/2655

Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain als steuerfreie Vermietung eines Grundstücks

Stichwort: 1. Die Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain stellt eine steuerfreie Vermietung eines Grundstücks i.S.d. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG dar.2. Bei der Einräumung von Angelberechtigungen handelt es sich nicht um die Lieferung von Fischen, sondern um sonstige Leistungen, die nicht der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG unterliegen.

Tenor

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2010 vom 2. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2015 werden dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für 2007 auf 2.333,35 €, für 2008 auf 2.661,75 €, für 2009 auf 2.487,24 € und für 2010 auf 2.320,19 € herabgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 19 % und der Beklagte zu 81 %.

Das Urteil ist - soweit der Klage stattgegeben wurde - wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a); UStG § 24;

Tatbestand