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FG München - Urteil vom 30.01.2003
14 K 3152/00
Normen:
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nr. 49 Buchst. b ; KN Pos 4902;

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Zeitschriften, denen eine CD beigefügt ist; Umsatzsteuer 1997

FG München, Urteil vom 30.01.2003 - Aktenzeichen 14 K 3152/00

DRsp Nr. 2003/7351

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Zeitschriften, denen eine CD beigefügt ist; Umsatzsteuer 1997

Die Lieferung einer Computerspiele-Zeitschrift, der bei ihrer monatlichen Erscheinung jeweils zwei CD-Rom beigefügt sind, unterliegt dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage Nr. 49 Buchst. b UStG, wenn die Zeitschrift den Charakter der Warenzusammenstellung prägt.

Normenkette:

UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nr. 49 Buchst. b ; KN Pos 4902;

Tatbestand:

I.

Streitig ist, ob und inwieweit die Lieferung einer Computerspiele-Zeitschrift, der CD-ROM beigefügt sind, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) i.V.m. Nr. 49 Buchstabe b der Anlage unterliegt.

Der ... Verlag ... (im folgenden: Verlag) vertrieb eine Monatszeitschrift mit dem Titel "PC ...". Der Verkaufspreis betrug bis September 1997 DM 7,50 und ab Oktober 1997 DM 8,50.