EuGH - Urteil vom 12.09.2024
C-73/23
Normen:
RL (EU) § 2006/112 Art. 135;

Erstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung des Einsatzes bei unerlaubten Glücksspielen

EuGH, Urteil vom 12.09.2024 - Aktenzeichen C-73/23

DRsp Nr. 2024/12837

Erstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung des Einsatzes bei unerlaubten Glücksspielen

Tenor

1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität

ist dahin auszulegen, dass

er einer nationalen Regelung, die den Kauf von Lotterielosen und die Teilnahme an sonstigen offline angebotenen Glücksspielen mit

Geldeinsatz einerseits und die Teilnahme an online angebotenen Glücksspielen mit Geldeinsatz, die keine Lotterien sind, andererseits unterschiedlich behandelt, indem sie Letztere von der für Erstere geltenden Mehrwertsteuerbefreiung ausschließt, nicht entgegensteht, sofern die objektiven Unterschiede zwischen diesen beiden Kategorien von Glücksspielen mit Geldeinsatz geeignet sind, die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder die andere Spielkategorie zu wählen, erheblich zu beeinflussen.

2.