BFH - Urteil vom 24.02.2021
XI R 30/20 (XI R 11/17)
Normen:
UStG 2009 § 4 Nr. 14, Nr. 15, Nr. 15a, Nr. 16; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g;
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 09.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 15/16

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erstattung von Gutachten über die Pflegebedürftigkeit von Patienten an den medizinischen Dienst der Krankenkassen

BFH, Urteil vom 24.02.2021 - Aktenzeichen XI R 30/20 (XI R 11/17)

DRsp Nr. 2021/10089

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erstattung von Gutachten über die Pflegebedürftigkeit von Patienten an den medizinischen Dienst der Krankenkassen

1. Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätze unerlässlich sind. 2. Dienstleistungen, die die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit betreffen, müssen nicht unmittelbar an die pflegebedürftigen Personen erbracht werden, um als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden angesehen werden zu können (Änderung der Rechtsprechung). 3. Die Anerkennung eines Gutachters als Einrichtung mit sozialem Charakter folgt nicht aus einer bloß mittelbaren Erstattung der Kosten für die Gutachtertätigkeit über den MDK, ohne dass dies auf einer expliziten Entscheidung der Pflegekasse beruht oder der Gutachter die Möglichkeit genutzt hätte, in Bezug auf diese Tätigkeit mit der Pflegekasse einen entsprechenden Vertrag zu schließen (Änderung der Rechtsprechung).

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.06.2016 – 11 K 15/16 aufgehoben.

Die Klage wegen Umsatzsteuer 2012 und 2013 wird abgewiesen.