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FG Berlin - Urteil vom 15.01.2002
7 K 8618/99
Normen:
AO § 65 Nr. 1 § 68 Nr. 9 ; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 ; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a ;
Fundstellen:
EFG 2002, 518

Fehlender Wettbewerb als Voraussetzung eines Zweckbetriebes

FG Berlin, Urteil vom 15.01.2002 - Aktenzeichen 7 K 8618/99

DRsp Nr. 2002/9406

Fehlender Wettbewerb als Voraussetzung eines Zweckbetriebes

Ein Zweckbetrieb ist dann nicht gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder der ähnlichen Art in größerem Umfang in Wettbewerb tritt.

Normenkette:

AO § 65 Nr. 1 § 68 Nr. 9 ; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 ; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a ;

Tatbestand:

Die Klägerin wurde 1985 gegründet. Gesellschafter sind fünf natürliche Personen, u. a. ihre Geschäftsführer.