Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen einer GmbH im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2003 - Aktenzeichen 5 W 53/03
DRsp Nr. 2005/3740
Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen einer GmbH im Kostenfestsetzungsverfahren
»Auch wenn der Antragsteller die Rechtsform einer GmbH innehat, genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich die Erklärung, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.«