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BGH vom 23.04.1980
VIII ZR 80/79
Normen:
BGB § 632 ;
Fundstellen:
BB 1980, 906
BGHZ 77, 79
DB 1980, 1391
NJW 1980, 2133

Formularmäßige Vereinbarung der Preisanpassung bei Änderung des Umsatzsteuersatzes

BGH, vom 23.04.1980 - Aktenzeichen VIII ZR 80/79

DRsp Nr. 1996/14486

Formularmäßige Vereinbarung der Preisanpassung bei Änderung des Umsatzsteuersatzes

Eine in AGB des Verkäufers enthaltene Bestimmung, nach der ihm Änderungen des Umsatzsteuersatzes zur entsprechenden Preisanpassung berechtigen, sind insoweit unwirksam, als sie Verträge mit einem Nichtkaufmann betreffen, in denen eine Lieferfrist von nicht mehr als vier Monaten vereinbart ist.

Normenkette:

BGB § 632 ;

Hinweise:

Die AGB-Bestimmung, wonach sich die Preise zuzüglich Mehrwertsteuer verstehen, ist nach BGH (WM 1973, 677) im nicht kaufmännischen Verkehr unwirksam.

Fundstellen
BB 1980, 906
BGHZ 77, 79
DB 1980, 1391
NJW 1980, 2133
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