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BFH vom 30.04.1997
V B 99/96

GbR als Unternehmer bei Gesellschafterwechsel

BFH, vom 30.04.1997 - Aktenzeichen V B 99/96

DRsp Nr. 1998/1304

GbR als Unternehmer bei Gesellschafterwechsel

Die GbR wird im Umsatzsteuerrecht als selbständiger Rechtsträger behandelt. Sie - und nicht die einzelnen Gesellschafter - ist Unternehmer i.S. des UStG und damit Adressat von Umsatzsteuerbescheiden. Der Wechsel von Gesellschaftern ändert nichts an der zivilrechtlichen Identität und Kontinuität der Gesellschaft (Anschluß an BFH vom 8.11.1995, BStBl II 1996, 256).

Für die Praxis:

Gegen den Umsatzsteuerbescheid ist deshalb auch nur die GbR in ihrem jeweiligen Gesellschafterbestand klagebefugt.

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