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  6. 2004

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.03.2004
6 V 1734/03
Normen:
UStG § 4 Nr. 21b, Nr. 21a Doppelbuchst b ;

Keine selbständige Unterrichtsleistung i.S. des § 4 Nr. 21b UStG bei Beauftragung von Subunternehmern

FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.03.2004 - Aktenzeichen 6 V 1734/03

DRsp Nr. 2004/7262

Keine selbständige Unterrichtsleistung i.S. des § 4 Nr. 21b UStG bei Beauftragung von Subunternehmern

Beauftragt ein in seinem Bildungsinstitut, für welches keine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21a Doppelbuchst. b UStG vorliegt, auch persönlich unterrichtender Lehrer daneben planmäßig und regelmäßig freiberufliche Dozenten mit der Unterrichtung, wird die Unterrichtsleistung nicht selbständig i.S. des § 4 Nr. 21b UStG erbracht.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 21b, Nr. 21a Doppelbuchst b ;

Tatbestand:

I.

Die Antragstellerin (AStin) war im Streitjahr im Bereich der Erwachsenenbildung tätig. Gegenstand des Unternehmens ist das "Bildungsinstitut "(Institut). Über eine Bescheinigung i.S. des § 4 Nr. 21 a) bb) des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) verfügen die AStin bzw. deren Institut nicht.