EuGH vom 19.10.2000
Rs C-216/98

Kleinverkaufspreise für Tabakwaren (I)

EuGH, vom 19.10.2000 - Aktenzeichen Rs C-216/98

DRsp Nr. 2001/1040

Kleinverkaufspreise für Tabakwaren (I)

1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27.11.1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer verstoßen, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, nach denen die Mindestpreise für den Kleinverkauf von Tabakwaren durch Ministerialerlass festgesetzt werden müssen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.