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BFH - Urteil vom 25.09.2024
XI R 19/22
Normen:
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 1 Abs. 1a; UStG § 2b; UStG § 14c Abs. 1 S. 3; UStG § 14c Abs. 2 S. 5; UStG § 2 Abs. 3; EGRL 112/2006 Art. 13; EGRL 112/2006 Art. 19; EWGRL 388/77 Art. 5 Abs. 8;
Fundstellen:
DStR 2025, 33
BFH/NV 2025, 241
DStRE 2025, 119
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 07.10.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 88/18

Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

BFH, Urteil vom 25.09.2024 - Aktenzeichen XI R 19/22

DRsp Nr. 2024/15718

Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden. 2. Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers die Wasserversorgungsanlagen vom alten Versorger zurück und liefert sie die Wasserversorgungsanlagen unmittelbar an den neuen Versorger mit der Verpflichtung weiter, sie bei Beendigung des neuen Vertrags von ihm erneut zurückzuerwerben, handelt sie nachhaltig. 3. Soweit die Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erfolgen muss, reicht es in Fällen des zulässigen Durchgangserwerbs aus, dass diese Voraussetzungen beim Letzterwerber (Begünstigten) vorliegen (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.11.2015 - V R 66/14, BFHE 251, 526, BStBl II 2020, 793).

Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.10.2021 - 11 K 88/18 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19.02.2018 sowie die Ablehnungsbescheide des Beklagten vom 07.05.2010 und vom 18.02.2013 aufgehoben.