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EuGH - Urteil vom 30.04.2025
C-278/24
Normen:
AEUV Art. 267; RL 2006/112/EG Art. 273 Abs. 1;

Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer; Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats; Grundsätze der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit

EuGH, Urteil vom 30.04.2025 - Aktenzeichen C-278/24

DRsp Nr. 2025/10548

Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer; Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats; Grundsätze der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit

Tenor

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 325 AEUV, dem Eigentumsrecht sowie den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit

ist dahin auszulegen, dass

er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der

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das Mitglied oder ehemalige Mitglied des Verwaltungsrats einer Gesellschaft mit einer Mehrwertsteuerschuld gesamtschuldnerisch mit dieser Gesellschaft für die während seiner Amtszeit entstandenen Steuerrückstände haftet,

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diese Haftung auf die Steuerrückstände beschränkt ist, hinsichtlich deren die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist,

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