FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2017
1 K 2164/14 U
Normen:
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; UStG § 17 Abs. 1 S. 1; SGB V § 31 Abs. 3; SGB V § 129;
Fundstellen:
EFG 2018, 889

Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an Kassenpatienten gewährten Prämien durch Verrechnung der Zuzahlung; Verkauf und Lieferungen verschreibungspflichtiger Medikamente nach Deutschland

FG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2017 - Aktenzeichen 1 K 2164/14 U

DRsp Nr. 2018/3613

Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an Kassenpatienten gewährten Prämien durch Verrechnung der Zuzahlung; Verkauf und Lieferungen verschreibungspflichtiger Medikamente nach Deutschland

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Normenkette:

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; UStG § 17 Abs. 1 S. 1; SGB V § 31 Abs. 3; SGB V § 129;

Tatbestand

Die Klägerin betreibt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Versandapotheke. Sie versendet rezeptfreie und rezeptpflichtige Medikamente in das Inland an Kunden, die entweder privat oder bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind.