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FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001
5 K 274/01
Normen:
AO § 233a, 6. EG-Richtlinie Art. 33 ;
Fundstellen:
EFG 2001, 1414

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen - Kein umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen

FG Niedersachsen, Urteil vom 26.07.2001 - Aktenzeichen 5 K 274/01

DRsp Nr. 2001/15639

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen - Kein umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen

1. Nachzahlungszinsen haben keinen umsatzsteuerähnlichen Charakter i.S.d. Art. 33 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie. 2. Die Erhebung von Nachzahlungszinsen zur USt gem. § 233a AO verstößt nicht gegen Art. 33 der 6. EG-Richtlinie.

Normenkette:

AO § 233a, 6. EG-Richtlinie Art. 33 ;

Tatbestand:

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer.

Der Kläger ist Unternehmer und betreibt einen Einzelhandel mit Drogerieartikeln. Im Anschluss an eine Außenprüfung (geändert wurde der Eigenverbrauch für Pkw und Telefon; zudem erfolgte eine Vorsteuerkürzung aufgrund geänderter Aufteilung der Herstellungskosten) ergingen für die Streitjahre geänderte Umsatzsteuerbescheide. Dabei wurden für 1996 Zinsen in Höhe von 890 DM, für 1997 in Höhe von 99 DM und für 1998 in Höhe von 20 DM festgesetzt.

Der Kläger wendet sich ausschließlich gegen die Zinsfestsetzung.