EuGH - Urteil vom 12.09.2024
C-741/22
Normen:
RL 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i; AEUV Art. 107 Abs. 1;

Nationale Regelung bezüglich unterschiedlicher Behandlung des Online-Kaufs von Lotterielosen und der Teilnahme an sonstigen online angebotenen Glücksspielen mit Geldeinsatz durch Ausschluss der Mehrwertsteuerbefreiung

EuGH, Urteil vom 12.09.2024 - Aktenzeichen C-741/22

DRsp Nr. 2024/12719

Nationale Regelung bezüglich unterschiedlicher Behandlung des Online-Kaufs von Lotterielosen und der Teilnahme an sonstigen online angebotenen Glücksspielen mit Geldeinsatz durch Ausschluss der Mehrwertsteuerbefreiung

Tenor

1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität

ist dahin auszulegen, dass

er einer nationalen Regelung, die den Online-Kauf von Lotterielosen einerseits und die Teilnahme an sonstigen online angebotenen Glücksspielen mit Geldeinsatz andererseits unterschiedlich behandelt, indem sie Letztere von der für Erstere geltenden Mehrwertsteuerbefreiung ausschließt, nicht entgegensteht, sofern die objektiven Unterschiede zwischen diesen beiden Kategorien von Glücksspielen mit Geldeinsatz geeignet sind, die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder die andere Spielkategorie zu wählen, erheblich zu beeinflussen.