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FG Hessen - Urteil vom 10.07.2013
4 K 941/13
Normen:
GG Art. 19 Abs. 1 S. 2;

Nichtigkeit von Steuergesetzen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot.

FG Hessen, Urteil vom 10.07.2013 - Aktenzeichen 4 K 941/13

DRsp Nr. 2013/24157

Nichtigkeit von Steuergesetzen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot.

Die Abgabenordnung, das Einkommensteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz sind nicht wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig und unanwendbar.

Die Abgabenordnung, das Einkommensteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz sind nicht aufgrund eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz nichtig.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Normenkette:

GG Art. 19 Abs. 1 S. 2;

Tatbestand: