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OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2017
2 U 24/15
Normen:
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 13a Abs. 1 Nr. 1;
Vorinstanzen:
LG Münster, vom 20.06.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 110/13

Pflicht des Käufers einer Maschine zur Entrichtung der Umsatzsteuer

OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2017 - Aktenzeichen 2 U 24/15

DRsp Nr. 2022/11347

Pflicht des Käufers einer Maschine zur Entrichtung der Umsatzsteuer

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.06.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene Urteil des Landgerichts, vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Normenkette:

BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 13a Abs. 1 Nr. 1;

Gründe

I.

Die in Deutschland ansässige Klägerin verlangt von der ebenfalls in Deutschland ansässigen Beklagten die Erstattung der im Rahmen eines Kaufs gezahlten Umsatzsteuer (USt).