FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2006
16 K 63/03
Normen:
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ;

Private Pkw-Nutzung; Arbeitnehmer; Leistungswille - Besteuerung einer hypothetischen privaten Pkw-Nutzung durch den Arbeitnehmer

FG Niedersachsen, Urteil vom 19.01.2006 - Aktenzeichen 16 K 63/03

DRsp Nr. 2007/21413

Private Pkw-Nutzung; Arbeitnehmer; Leistungswille - Besteuerung einer hypothetischen privaten Pkw-Nutzung durch den Arbeitnehmer

1. Der USt unterliegen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn ein Unternehmer Leistungen an seine Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses ausführt, für die die Empfänger der Leistung kein besonders berechnetes Entgelt aufwenden. 2. Eine Umsatzbesteuerung einer hypothetischen privaten Nutzung eines Pkw durch Arbeitnehmer kommt mangels Leistungswillens nicht in Betracht, wenn eine derartige private Nutzung aufgrund schriftlicher Vereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Normenkette:

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ;

Tatbestand: