R 21. VStR 1995

Fassung vom: 17.01.1995
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
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R 21. VStR 1995 Bewertung von Nießbrauchs- und Nutzungsrechten

R 21. Bewertung von Nießbrauchs- und Nutzungsrechten

VStR 1995 ( Vermögensteuer-Richtlinien 1995 )

(1) Ermittlung des Kapitalwerts bei Nießbrauchs-/Nutzungsrechten 1 Nießbrauchs- und Nutzungsrechte sind mit dem nach § 13 ff. BewG ermittelten Kapitalwert anzusetzen. 2 Bei der Ermittlung des Kapitalwerts darf der Jahreswert der Nutzungen nach § 16 BewG höchstens mit dem Wert angesetzt werden, der sich ergibt, wenn der für das genutzte Wirtschaftsgut nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusetzende Wert durch 18,6 geteilt wird. 3 Bei Grundstücken und den wie Grundvermögen bewerteten Betriebsgrundstücken (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG) ist Ausgangswert der nach § 121a bzw. § 133 BewG erhöhte Einheitswert, und zwar vor Abzug von Schulden und Lasten (BFH-Urteil vom 23.07.1980, BStBl. II S. 748). (2) Nutzung von Wirtschaftsgütern 1 Beim Nießbrauch an einer Vermögensmasse ist der Ertrag des gesamten Vermögens maßgebend. 2 Von den Einnahmen der ertragbringenden Wirtschaftsgüter sind die Aufwendungen für ertraglose Wirtschaftsgüter abzuziehen (BFH-Urteil vom 21.11.1969, BStBl. 1970 II S. 368). 3 Ist die Nutzung auf einen Teil der Gesamtnutzung beschränkt, ist der Höchstbetrag des Jahreswerts nur zu einem entsprechenden Teil anzusetzen. 4 Ist dagegen das Nutzungsrecht auf einen abgrenzbaren Teil des Wirtschaftsguts beschränkt, ist bei der Ermittlung des Höchstbetrags darauf abzustellen, welcher Anteil des Steuerwerts des ganzen Wirtschaftsguts auf den Teil entfällt, auf den sich das Nutzungsrecht bezieht. 5 Bei Wirtschaftsgütern, für die ein Einheitswert festgestellt worden ist, ist dieser Anteil nach den Merkmalen zu bestimmen, die für die Feststellung des Einheitswerts maßgebend sind, z.B. nach dem Verhältnis der Jahresrohmieten. 6 Für obligatorische Nutzungsrechte gilt das nur dann, wenn der Anspruch auf die Nutzung des Wirtschaftsguts beschränkt ist, wenn es sich also um eine sachbezogene Nutzung des Wirtschaftsguts selbst handelt und darüber hinausgehende Ansprüche gegen den Nutzungsverpflichteten ausgeschlossen sind (BFH-Urteil vom 24.04.1970, BStBl. II S. 591). (3) Nicht in Geld bestehende Nutzungen und Leistungen 1 Nutzungen und Leistungen, die nicht in Geld bestehen, z.B. Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge, sind nach § 15 Abs. 2 BewG mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen. 2 Dabei kann z.B. von den Sätzen ausgegangen werden, die am Bewertungsstichtag beim Steuerabzug vom Arbeitslohn und bei der Sozialversicherung für Deputate in der Land- und Forstwirtschaft gelten. . 3Bei nichtbuchführenden Land- und Forstwirten können Pauschsätze für Altenteilsleistungen, die von den Finanzbehörden aufgestellt worden sind, übernommen werden. 4Vertraglich vereinbarte Barbezüge oder sonstige Sachleistungen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie in den Pauschsätzen nicht mit abgegolten sind und wenn nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich geleistet werden. (4) Rente als Gegenleistung für Grundstücksveräußerung 1 Eine lebenslängliche Rente, die bei einer Grundstücksveräußerung als Gegenleistung ausbedungen wird, stellt kein Nutzungsrecht am Grundstück dar. 2 Die Rente ist ohne Anwendung des § 16 BewG zu bewerten (BFH-Urteil vom 02.12.1971, BStBl. 1.972 II S. 473). 3 Das gilt auch bei der Ermittlung des Kapitalwerts eines Erbbauzinsanspruchs, wenn die Erbbauzinsen keine Nutzungen des Grundstücks darstellen (BFH-Urteil vom 26.11.1986, BStBl. 1987 II S. 101). (5) Bewertung wiederkehrender Nutzungen beim Verpflichteten 1 Bei der Bewertung von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen beim Verpflichteten ist entsprechend zu verfahren. 2 Das gilt auch für die Begrenzung des Jahreswerts der Nutzungslast nach § 16 BewG.