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FG Saarland - Beschluss vom 06.03.2003
1 V 25/03
Normen:
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ;

Schadensersatz oder steuerbarer Umsatz?; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Umsatzsteuer 1993

FG Saarland, Beschluss vom 06.03.2003 - Aktenzeichen 1 V 25/03

DRsp Nr. 2003/6687

Schadensersatz oder steuerbarer Umsatz?; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Umsatzsteuer 1993

Die Kontaminierung eines Grundstücks durch den Mieter löst Schadensersatzansprüche des Grundstückeigentümers gegen den Mieter aus. Wird das Grundstück an ein Unternehmen veräußert, dessen Gegenstand u.a. die Grundstückssanierung bildet, so führt allein die Übertragung des Schadensersatzanspruchs auf den neuen Eigentümer nicht zu einem steuerbaren Umsatz des Erwerbers.

Normenkette:

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ;

Tatbestand:

I.

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das u.a. die Verwaltung anderer Unternehmen sowie Tätigkeiten aus dem Gebiet der Sicherheitstechnik sowie im Gesamtbereich des Umweltschutzes zum Gegenstand hat (Dok, Bl. 35). Das Verfahren betrifft die Frage der Umsteuerpflicht einer von der Antragstellerin im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb übernommenen Sanierungsverpflichtung.