Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige
  4. FG
  5. FG Düsseldorf
  6. 2000

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2000
5 V 7526/99 A (U)
Normen:
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG § 2 Abs. 1 ; UStG § 4 Nr. 9 b ;

Schneeballsystem; Anwerbung; Umsatzsteuerpflicht - Anwerbung neuer Teilnehmer bei Schneeballsystem als

FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2000 - Aktenzeichen 5 V 7526/99 A (U)

DRsp Nr. 2001/1580

Schneeballsystem; Anwerbung; Umsatzsteuerpflicht - Anwerbung neuer Teilnehmer bei Schneeballsystem als

Mit der Anwerbung neuer Teilnehmer eines auf dem Schneeballsystem beruhenden Unternehmensspiels gegen Provisionszahlung des Veranstalters erbringt ein insoweit selbständig und nachhaltig tätiger Spielteilnehmer eine umsatzsteuerpflichtige Leistung gegenüber dem Veranstalter.

Normenkette:

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG § 2 Abs. 1 ; UStG § 4 Nr. 9 b ;

Tatbestand:

Der Antragsteller beteiligte sich im Streitjahr an dem sog. Unternehmerspiel "...", das auf dem sog. Schneeball- bzw. Pyramidensystem beruht. Gegen Zahlung eines einmaligen Betrages von ... DM an den Initiator und Veranstalter erwirbt der Teilnehmer eine "Mitgliedschaft" und damit die Berechtigung, weitere Teilnehmer bzw. Mitglieder anzuwerben. Für die von ihm geworbenen neuen Teilnehmer, die für ihre "Mitgliedschaft" wiederum jeweils ... DM an den Initiator zu zahlen haben, erhält der Teilnehmer von dem Veranstalter Provisionen. Durch die "Mitgliedschaft" erhalten die Teilnehmer außerdem die Möglichkeit, an von dem Initiator durchgeführten "Schulungsveranstaltungen" teilzunehmen, in denen den Teilnehmern Vorgehensweisen zur Anwerbung neuer Mitglieder erläutert wurden.