EuGH - Urteil vom 26.03.1987
Rs 235/85
Normen:
Sechste Richtlinie (77/388) vom 17. Mai 1977 Art. 2 Sechste Richtlinie Art. 4 ; Sechste Richtlinie Art. 13 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERPFLICHTIGE - NOTARE UND GERICHTSVOLLZIEHER IM RAHMEN IHRER AMTSHANDLUNGEN - ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN - EINBEZIEHUNG;

EuGH, Urteil vom 26.03.1987 - Aktenzeichen Rs 235/85

DRsp Nr. 2006/14407

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERPFLICHTIGE - NOTARE UND GERICHTSVOLLZIEHER IM RAHMEN IHRER AMTSHANDLUNGEN - ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN - EINBEZIEHUNG;

»DIE NOTARE UND DIE GERICHTSVOLLZIEHER SIND INSOWEIT MEHRWERTSTEUERPFLICHTIG IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSÄTZE 1 UND 2 DER SECHSTEN RICHTLINIE, ALS SIE IM RAHMEN IHRER AMTSHANDLUNGEN SELBSTÄNDIG EINE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT IN FORM DER ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN GEGENÜBER DRITTEN AUSÜBEN, FÜR DIE SIE ALS GEGENLEISTUNG FÜR EIGENE RECHNUNG EINE VERGÜTUNG ERHALTEN. SELBST WENN MAN UNTERSTELLT, DASS SIE IN DIESEM RAHMEN AUFGRUND EINER ÖFFENTLICHEN BESTALLUNG BEFUGNISSE DER ÖFFENTLICHEN GEWALT AUSÜBEN, KÖNNEN SIE NICHT IN DEN GENUSS DER BEFREIUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 5 KOMMEN, DA SIE IHRE TÄTIGKEITEN IM RAHMEN EINES FREIEN BERUFS AUSÜBEN, OHNE IN DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG EINGEGLIEDERT ZU SEIN.«

Normenkette:

Sechste Richtlinie (77/388) vom 17. Mai 1977 Art. 2 Sechste Richtlinie Art. 4 ; Sechste Richtlinie Art. 13 ;

Entscheidungsgründe: