UStG § 2 Abs. 3 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 ; Gemeindeordnung für das Land Brandenburg § 3 Abs. 2 ; BauGB § 1 ; BauGB § 123 Abs. 1 ; Kommunalverfassung für das Land Brandenburg § 72 Abs. 1 S. 1 ;
Fundstellen:
EFG 2004, 297
Übernahme der einer Gemeinde obliegenden Erschließung eines Gewerbeparks durch Landkreis kein Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer 1991
FG Brandenburg, Urteil vom 13.05.2003 - Aktenzeichen 1 K 493/01
DRsp Nr. 2004/245
Übernahme der einer Gemeinde obliegenden Erschließung eines Gewerbeparks durch Landkreis kein Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer 1991
Ein Landkreis handelt bei der Erschließungsplanung und der Durchführung der Erschließung eines Gewerbeparks auch dann hoheitlich, wenn er diese Aufgaben in Verkennung der Regeln über die sachliche Zuständigkeit für eine Gemeinde wahrnimmt.
Normenkette:
UStG § 2 Abs. 3 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 ; Gemeindeordnung für das Land Brandenburg § 3 Abs. 2 ; BauGB § 1 ; BauGB § 123 Abs. 1 ; Kommunalverfassung für das Land Brandenburg § 72 Abs. 1 S. 1 ;
Tatbestand:
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