FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2007
7 B 7378/06 B
Normen:
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; FGO § 69 Abs. 2 S. 2 § 69 Abs. 3 S. 1 ;
Fundstellen:
DStRE 2007, 892
EFG 2007, 1112

Umsatzsteuerbarkeit der von einer Komplementärin vereinnahmten Vergütungen für die Haftungsübernahme

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.02.2007 - Aktenzeichen 7 B 7378/06 B

DRsp Nr. 2007/7784

Umsatzsteuerbarkeit der von einer Komplementärin vereinnahmten Vergütungen für die Haftungsübernahme

Erhält eine Komplementärin neben einer Geschäftsführervergütung eine im Gesellschaftsvertrag gesondert ausgewiesene Haftungsvergütung, ist zum einen ernstlich zweifelhaft, ob die den streitigen Haftungsvergütungen zugrunde liegenden Vorgänge steuerbare Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellen und zum anderen, ob die Übernahme der persönlichen Haftung zusammen mit der Geschäftsführungsleistung als einheitliche Leistung anzusehen ist.

Normenkette:

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; FGO § 69 Abs. 2 S. 2 § 69 Abs. 3 S. 1 ;

Tatbestand:

I.