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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2025
12 K 831/24
Normen:
UStG a.F. § 4 Nr. 1; UStG a.F. § 6a Abs. 4 S. 1;
Fundstellen:
DStRE 2026, 615

Umsatzsteuerbefreiung für drei PKW-Lieferungen in die Niederlande

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.2025 - Aktenzeichen 12 K 831/24

DRsp Nr. 2025/12084

Umsatzsteuerbefreiung für drei PKW-Lieferungen in die Niederlande

Tenor

1. Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Februar 2022 vom 04.05.2023 und die Einspruchsentscheidung vom 20.03.2024 werden aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 EUR, hat der Kläger in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruches Sicherheit zu leisten. Bei einem vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruch bis zur Höhe von 1.500 EUR kann der Beklagte der vorläufigen Vollstreckung widersprechen, wenn der Kläger nicht zuvor in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruchs Sicherheit geleistet hat, §§ 151 FGO i.V.m. 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

UStG a.F. § 4 Nr. 1; UStG a.F. § 6a Abs. 4 S. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der für den Streitzeitraum Februar 2022 gültigen Fassung (UStG) für drei PKW-Lieferungen in die Niederlande am 15.02.2022.

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