FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006
6 K 1584/04
Normen:
UStG § 4 Nr. 10 Buchst. b ; Sechste Richtlinie Art. 13 Teil B Buchst. a) ;
Fundstellen:
DStRE 2007, 899
EFG 2007, 797

Umsatzsteuerbemessungsgrundlage beim Kraftfahrzeugleasing

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.09.2006 - Aktenzeichen 6 K 1584/04

DRsp Nr. 2007/6465

Umsatzsteuerbemessungsgrundlage beim Kraftfahrzeugleasing

Umsatzsteuer auf Versicherungsleistungen als unselbständige Nebenleistung im Rahmen von Leasing-Verträgen und Einbeziehung der vom Leasinggeber an den Leasingnehmer weiterbelasteten Kraftfahrzeugsteuer in die Bemessungsgrundlage bei der Umsatzsteuer.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 10 Buchst. b ; Sechste Richtlinie Art. 13 Teil B Buchst. a) ;

Tatbestand:

Strittig ist die Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen im Rahmen von Leasing-Verträgen und die Einbeziehung der Kraftfahrzeugsteuer in die Bemessungsgrundlage.

Die Klägerin ist eine GmbH, die den An- und Verkauf sowie die An- und Vermietung von Kraftfahrzeugen aller Art. betreibt.