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FG Hamburg - Beschluss vom 30.10.2012
2 V 240/12
Normen:
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b;

Umsatzsteuergesetz: ermäßigter Steuersatz für Wattwagenfahrten?

FG Hamburg, Beschluss vom 30.10.2012 - Aktenzeichen 2 V 240/12

DRsp Nr. 2012/23517

Umsatzsteuergesetz : ermäßigter Steuersatz für Wattwagenfahrten?

Wattwagenfahrten zwischen dem Festland und der Insel Neuwerk sind nicht mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu besteuern, weil sie nicht im Rahmen des begünstigten öffentlichen Personennahverkehrs erfolgen, sondern touristischen Charakter haben.

Normenkette:

UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b;

Tatbestand:

I.

Streitig ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, ob auf Erlöse aus dem Betrieb von Wattwagen der ermäßigte Steuersatz von 7% anzuwenden ist.

Der Antragsteller betreibt auf der Nordseeinsel Neuwerk ein Fuhrunternehmen mit Wattwagen, die Personen zwischen ... und der Insel Neuwerk befördern. Diese Personenbeförderung wird durch die Hamburgische Wattwagenverordnung (WattwV) vom 23.08.2005 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2005, 369) geregelt. Nach § 2 der WattwV dürfen für die Personenbeförderung nur die mit zwei Pferden bespannten Wagen mit hoch liegendem Gestell (Wattwagen) eingesetzt werden. Der Antragsteller verfügt über die für den Betrieb von Wattwagen erforderlichen Erlaubnisse.