FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2018
5 K 64/16
Normen:
UStG § 10 Abs. 1 S. 1-2;

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an einen eingetragenen Sportverein

FG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2018 - Aktenzeichen 5 K 64/16

DRsp Nr. 2022/12696

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an einen eingetragenen Sportverein

Normenkette:

UStG § 10 Abs. 1 S. 1-2;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Kläger. Gegenstand des Verfahrens sind die Umsatzsteuerbescheide für ... bis ... jeweils vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... sowie der in der mündlichen Verhandlung am ... vom Beklagten geänderte Umsatzsteuerbescheid für ....

Der Kläger ist ein eingetragener Sportverein.

Aufgrund eines Nutzungsvertrages vom ... nutzte der Kläger seither die Sportanlagen der Gemeinde .... Nach § ... des Vertrages war hierfür vom Kläger keine Gebühr zu entrichten. Nach § ... des Vertrages war die Sportanlage dem Kläger zur kostenlosen Nutzung für zunächst ... Jahre zur Verfügung gestellt worden. Der Kläger war berechtigt, das auf dem Grundstück der Sportanlage belegen Sportheim zu verpachten. Der Vertrag sollte sich anschließend jeweils um ein Jahr verlängern, falls er nicht mit einer Frist von ... gekündigt wurde (§ ...des Vertrages). Vereinbarungen zur Form von Vertragsänderungen enthielt der Vertrag nicht.