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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014
4 K 5/12
Normen:
UStG § 1 abs 1 nr 1 s 1; UStG § 2 abs 1;

Umsatzsteuerliche Einordnung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund der GAP-Reform als steuerbarer Umsatz

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.09.2014 - Aktenzeichen 4 K 5/12

DRsp Nr. 2016/977

Umsatzsteuerliche Einordnung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund der GAP-Reform als steuerbarer Umsatz

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Normenkette:

UStG § 1 abs 1 nr 1 s 1; UStG § 2 abs 1;

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkauf von so genannten Zahlungsansprüchen aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (so genannte GAP-Reform) einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz im Rahmen der Regelbesteuerung darstellt oder ob es sich um eine nicht steuerbare Veräußerung handelt, weil der Veräußerungsvorgang nicht der unternehmerischen Sphäre zuzuordnen ist.