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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2025
1 K 1541/23
Normen:
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1;
Fundstellen:
ZInsO 2026, 1191

Umsatzsteuerliche Folgen eines Container-Leasings als Schneeballsystem

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2025 - Aktenzeichen 1 K 1541/23

DRsp Nr. 2026/5035

Umsatzsteuerliche Folgen eines Container-Leasings als Schneeballsystem

Die bloße Vereinbarung und Abrechnung von nicht existenten Containern begründet keine Umsatzsteuerpflicht, da es an einer tatsächlichen Leistung fehlt. Auch eine Steuerschuld nach dem § 14c Abs. 2 UStG scheidet aus, weil eine Gutschrift nur dann einer Rechnung gleichsteht und eine Steuerschuld des Empfängers begründen kann, wenn sie über eine tatsächlich erbrachte Leistung eines Unternehmers im Rahmen seines Unternehmens ausgestellt wird.

Tenor

1. Der Ablehnungsbescheid vom 07.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.07.2023 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Umsatzsteuerbescheide 2013 bis 2016 dahin abzuändern, dass die Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen zum Regelsteuersatz wie folgt gemindert werden:

Jahr Minderung der Bemessungsgrundlage
2013 1.460,00 €
2014 1.460,00 €
2015 1.727,53 €
2016 2.518,52 €

2. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 30.10.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.03.2025 wird aufgehoben.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

4. Die Revision wird zugelassen.

5. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.