FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021
7 K 7218/19
Normen:
UStG § 3 Abs. 12;

Umsatzsteuerrelevante Gegenleistung bei Preisnachlass für Wärmelieferung gegen Einräumung eines Wegenutzungsrechts

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2021 - Aktenzeichen 7 K 7218/19

DRsp Nr. 2022/2821

Umsatzsteuerrelevante Gegenleistung bei Preisnachlass für Wärmelieferung gegen Einräumung eines Wegenutzungsrechts

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

UStG § 3 Abs. 12;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Frage, ob ein Preisnachlass für eine Wärmelieferung eine Gegenleistung für die Einräumung eines Wegenutzungsrechts ist.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH-, die mit Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.1990 gegründet worden ist. Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt B.... Unternehmensgegenstand ist die Fernwärmeversorgung des Stadtgebietes B... und der Betrieb des Stadtbades (ab 2012 durch eine Organgesellschaft).