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BFH - Urteil vom 09.03.2017
V R 39/16
Normen:
UStG § 4 Nr. 16 Buchst. h; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g;
Fundstellen:
BFHE 257, 456
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 15.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 86/15

Unionrechtskonformität der Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen

BFH, Urteil vom 09.03.2017 - Aktenzeichen V R 39/16

DRsp Nr. 2017/7099

Unionrechtskonformität der Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2016 5 K 86/15 aufgehoben.

Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 16 Buchst. h; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g;

Gründe

I.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war als Erzieherin und selbständige Betreuerin für den gemeinnützigen Verein O (Verein) tätig, dessen Vorsitzende sie war. Zwischen dem Verein und dem Landkreis G bestand ein Vertrag nach § 75 f. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Die Klägerin unterstützte mit ihren für den Verein erbrachten Leistungen seelisch kranke Menschen in ihren Wohnungen bei der Erweiterung psychosozialer und kommunikativer Kompetenzen. Dies diente der ambulanten Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII. Seit 2011 war sie teilweise auch unmittelbar für verschiedene Sozialhilfeträger tätig.