Unterhaltsanspruch des altersbedingt nicht mehr erwerbsfähigen Ehegatten
BGH, vom 21.10.1981 - Aktenzeichen IVb ZR 605/80
DRsp Nr. 1994/4978
Unterhaltsanspruch des altersbedingt nicht mehr erwerbsfähigen Ehegatten
A. Die Vorschrift des § 1571 Nr. 1 BGB enthält keine Einschränkung des altersbedingten Unterhaltsanspruchs in dem Sinne, daß der wegen seines Alters nicht mehr erwerbsfähige Ehegatte zusätzlich aus ehebedingten Gründen unterhaltsbedürftig geworden sein müsse, etwa weil er im Hinblick auf die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht für eine Alterssicherung sorgen konnte. Der Unterhaltsanspruch knüpft vielmehr lediglich an die Voraussetzung an, daß von dem bedürftigen Ehegatten wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann. Insoweit wirkt der Grundsatz der Mitverantwortung der Ehegatten füreinander über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus fort. Die Mitverantwortung, die der leistungsfähige Ehepartner gegenüber dem Unterhaltsbedürftigen trägt, ist aber eine Folge der Eheschließung und des ehelichen Zusammenlebens, und sie ist unabhängig von dem Alter, in dem die Ehe geschlossen wurde.
"Umsatzsteuer-Praxis online" bietet Ihnen
über 100 einheitlich strukturierte Stichwörter von „Anlagegold“ bis „Zuschuss“ mit zahlreichen Praxisfällen und Gestaltungshinweisen
mehr als 20 interaktive Checklisten als Falllöser für ausgewählte umsatzsteuerliche Sachverhalte
über 50 Arbeitshilfen und Checklisten stehen Ihnen zum Download bereit
umfassende Rechtsprechungsdatenbank zum Umsatzsteuerrecht
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von „Umsatzsteuer-Praxis online – Das Lexikon von A-Z“ abrufen.
Testen Sie "Umsatzsteuer-Praxis online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.