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FG Köln - Urteil vom 13.11.2003
2 K 1496/01
Normen:
UStDV § 61 Abs. 3 ; 8. EGRL Art. 3 Buchst. b ; UStG § 18 Abs. 9 ;

Unternehmerbescheinigung im Vorsteuervergütungsverfahren

FG Köln, Urteil vom 13.11.2003 - Aktenzeichen 2 K 1496/01

DRsp Nr. 2003/17322

Unternehmerbescheinigung im Vorsteuervergütungsverfahren

Nach richtlinienkonformer Auslegung darf die Unternehmerbescheinigung zur Teilnahme am Vorsteuervergütungsverfahren nicht älter als ein Jahr sein.

Normenkette:

UStDV § 61 Abs. 3 ; 8. EGRL Art. 3 Buchst. b ; UStG § 18 Abs. 9 ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen für die Teilnahme am Vorsteuer-Vergütungsverfahren erfüllt.

Die Klägerin ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, dessen Gegenstand DS sowie der KL sind.