EuGH - Urteil vom 12.05.2011
Rs. C-453/09
Normen:
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) Art. 96; Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) Art. 98; Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) Anhang III;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei der Mehrwertsteuer auf Lieferung, Einfuhr und Erwerb bestimmter lebender Tiere, insbesondere von Pferden; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

EuGH, Urteil vom 12.05.2011 - Aktenzeichen Rs. C-453/09

DRsp Nr. 2011/11966

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei der Mehrwertsteuer auf Lieferung, Einfuhr und Erwerb bestimmter lebender Tiere, insbesondere von Pferden; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 96 und 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Anhang III, wenn er auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwendet.

Tenor:

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Anhang III verstoßen.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

Die Französische Republik und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.

Normenkette:

Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) Art. 96; Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) Art. 98;