BFH - Beschluss vom 02.04.2009
V B 15/08
Normen:
EStG § 1 Abs. 1; UStG § 19 Abs. 1; UStG § 19 Abs. 3; FGO § 115 Abs. 2;
Fundstellen:
BFH/NV 2009, 1284
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 03.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 356/07

Voraussetzungen der Zulassung einer Revision gegen eine Heranziehung zur Umsatzsteuer für die Teilnahme an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden sog. Unternehmensspiel

BFH, Beschluss vom 02.04.2009 - Aktenzeichen V B 15/08

DRsp Nr. 2009/14981

Voraussetzungen der Zulassung einer Revision gegen eine Heranziehung zur Umsatzsteuer für die Teilnahme an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden sog. Unternehmensspiel

Normenkette:

EStG § 1 Abs. 1; UStG § 19 Abs. 1; UStG § 19 Abs. 3; FGO § 115 Abs. 2;

Gründe:

I.

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich im August 1993 mit einem Betrag von 6 500 DM an dem sog. Unternehmensspiel "X". Dieses Spiel beruhte auf dem Schneeballprinzip. Der Teilnehmer erwarb die "Mitgliedschaft" in der Spielgemeinschaft "X" gegen Zahlung eines "Mitgliedsbeitrags". Durch die Mitgliedschaft erhielt der Teilnehmer das Recht, weitere Mitglieder zum Eintritt in das Spiel gegen Zahlung eines Entgelts zu werben. An diesen Einzahlungen sowie den Einzahlungen weiterer, nunmehr von den Neumitgliedern geworbener weiterer Teilnehmer wurde das "Alt"-Mitglied beteiligt.

Der Kläger erzielte aufgrund seiner Mitgliedschaft im Jahr 1993 Einnahmen in Höhe von 37 957 DM, am 4. Januar 1994 in Höhe von 8 008 DM und am 10. Februar 1994 in Höhe von 500 DM. Dies beruhte auf der Werbung von insgesamt 84 Mitgliedern. Er hat sich dahingehend geäußert, dass er --im Bewusstsein der Chancen und Risiken eines auf dem Schneeballprinzip beruhenden Spiels-- allenfalls mit einer Verdoppelung seines Einsatzes von 6 500 DM gerechnet habe. Als Zahl nannte der Kläger in diesem Zusammenhang den Betrag von 12 000 DM.