EuGH - Urteil vom 23.04.2020
C-13/18
Normen:
AEUV Art. 267; RL 2006/112/EG Art. 183;
Fundstellen:
BFH/NV 2020, 671
DStRE 2020, 806

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses - Verspätete Erstattung - Berechnung der Zinsen - Modalitäten für die Gewährung von Zinsen, die wegen der Nichtverfügbarkeit eines unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Überschusses abzugsfähiger Mehrwertsteuer geschuldet werden, und von Zinsen, die wegen der verspäteten Auszahlung eines geschuldeten Betrags durch die Steuerverwaltung geschuldet werden - Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz

EuGH, Urteil vom 23.04.2020 - Aktenzeichen C-13/18

DRsp Nr. 2020/6218

Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses – Verspätete Erstattung – Berechnung der Zinsen – Modalitäten für die Gewährung von Zinsen, die wegen der Nichtverfügbarkeit eines unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Überschusses abzugsfähiger Mehrwertsteuer geschuldet werden, und von Zinsen, die wegen der verspäteten Auszahlung eines geschuldeten Betrags durch die Steuerverwaltung geschuldet werden – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz