FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017
7 V 7133/16
Normen:
FGO § 69 Abs. 2 S. 2; UStG § 2 Abs. 1;
Fundstellen:
DStR 2017, 10
DStRE 2018, 110

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2017 - Aktenzeichen 7 V 7133/16

DRsp Nr. 2017/3772

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Normenkette:

FGO § 69 Abs. 2 S. 2; UStG § 2 Abs. 1;

Gründe

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antrag zulässig ist und ob die Antragstellerin in den Streitzeiträumen als Unternehmerin i.S. des § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - anzusehen ist.

Wegen des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf den zwischen denselben Beteiligten ergangenen Senatsbeschluss vom 27.01.2017 7 V 7111/16 verwiesen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Januar bis Mai 2013 vom 23.04.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.10.2015 auszusetzen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Dem Gericht haben je eine Streitakte der Verfahren 7 K 7237/15 und 7 V 7111/16, ferner je zwei Bände Umsatzsteuerakten, ein Band Vertrags-, Haftungs-, Gewerbesteuer-, Betriebsprüfungs- und Feststellungsakten sowie je zwei Heftungen Rechtsbehelfs- und Prüfungsvorgänge, die vom Antragsgegner für die Antragstellerin unter der Steuer-Nr. ... geführt werden, vorgelegen.

Der Antrag ist unzulässig.