Vorsteuerabzug und Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei dem Erwerb eines Blockheizkraftwerks, das aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems nicht geliefert wird
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2014 - Aktenzeichen 9 K 2914/12
DRsp Nr. 2015/5854
Vorsteuerabzug und Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei dem Erwerb eines Blockheizkraftwerks, das aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems nicht geliefert wird
1. Der beabsichtigte Betrieb eines Blockheizkraftwerks führt zu einer unternehmerischen Tätigkeit, wenn der Betrieb auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen durch regelmäßige Einspeisung von Strom in das allgemeine Stromnetz abzielt.2. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber des Blockheizkraftwerks die hieraus resultierenden Risiken vertraglich weitgehend auf andere abwälzt.3. Dem Vorsteuerabzug aus der Rechnung für den Erwerb eines Blockheizkraftwerks steht nicht entgegen, dass der Unternehmer Opfer eines betrügerischen Schneeballsystems geworden ist, wenn die Rechnung den Anforderungen des § 14UStG genügt und das Entgelt gezahlt worden ist.4. Die im Streitfall vorliegende Konstellation führt dazu, dass dem gutgläubigen Empfänger einer Vorausrechnung der Vorsteuerabzug so lange zusteht, bis für ihn objektiv erkennbar war, dass die Leistung endgültig nicht erbracht wird.Der Vorsteuerabzug ist somit in dem Zeitraum zu berichtigen, in welchem fest steht, dass die Lieferung des Blockheizkraftwerks nicht mehr ausgeführt werden wird.
"Umsatzsteuer-Praxis online" bietet Ihnen
über 100 einheitlich strukturierte Stichwörter von „Anlagegold“ bis „Zuschuss“ mit zahlreichen Praxisfällen und Gestaltungshinweisen
mehr als 20 interaktive Checklisten als Falllöser für ausgewählte umsatzsteuerliche Sachverhalte
über 50 Arbeitshilfen und Checklisten stehen Ihnen zum Download bereit
umfassende Rechtsprechungsdatenbank zum Umsatzsteuerrecht
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von „Umsatzsteuer-Praxis online – Das Lexikon von A-Z“ abrufen.
Testen Sie "Umsatzsteuer-Praxis online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.