Vorsteuerberichtigung - Anwendbarkeit des § 15a UStG auf Steuerfestsetzungen in 2001
FG Niedersachsen, Urteil vom 08.11.2007 - Aktenzeichen 16 K 550/05
DRsp Nr. 2008/9909
Vorsteuerberichtigung - Anwendbarkeit des § 15aUStG auf Steuerfestsetzungen in 2001
1. Auch wenn § 15a Abs. 1UStG durch das StÄndG 2001 korrigiert wurde, berechtigt die Norm das FA nicht zur Berichtigung der Vorsteuer für 2001, da die Norm erst Mitwirkung ab 1.1.2002 angepasst wurde.2. Die gesetzliche Lücke in Bezug auf Vorsteuerberichtigungen wurde dadurch geschlossen, dass der Gesetzgeber § 15a Abs. 1UStG durch § 27 Abs. 8UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 Rückwirkung auch für Zeiträume vor dem 1.1.2002 beigemessen hat.3. Gegen die Regelungen des § 27 Abs. 8UStG i.V.m. § 15aUStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es handelt sich um eine zulässige echte Rückwirkung.