BFH vom 28.06.1989
XI R 40/94

Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform

BFH, vom 28.06.1989 - Aktenzeichen XI R 40/94

DRsp Nr. 1997/8823

Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform

1. § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG 1980 schließt auch dann die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus, wenn infolge des Widerrufs der Option zur Regelbesteuerung und des damit verbundenen Ausschlusses des Verzichts auf Steuerbefreiungen die Voraussetzungen des § 15 a Abs. 1 UStG 1980 erfüllt sind. 2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 19 Abs. 1 Satz 5 UStG 1980 i.d.F. des WoBauFG i.V.m. § 15 a UStG setzt voraus, daß sich die für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse nach dem 31.12.1989 ändern.

Für die Praxis: